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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
DER FLASHLABS - BRÜNDLINGER STÖCKL WIMMER OEG
1. Allgemeines
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen
werden als Bestandteil unseres Internetangebotes bzw. der folgedessen zu schließenden
Verträge, als auch als Bestandteil sämtlicher noch folgender Lieferverträge
vereinbart.
1.2 Die Allgemeinen Lieferbedingungen gelten, sofern sie entsprechend
anwendbar sind, auch für im Zusammenhang mit der Lieferung erbrachte Beratungs-
und Planungsleistungen sowie für Auskünfte.
1.3 Entgegenstehenden Bedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen,
auch für den Fall, dass die entgegenstehenden Bedingungen in einem Bestätigungsschreiben
oder auf sonstige Weise übermittelt werden. Enthalten diese Bedingungen keine
Bestimmungen, gilt das Gesetz.
1.4 Durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen
wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
1.5 Der Kunde hat Änderungen seiner Anschrift FLASHLABS bekannt
zu geben. Schriftstücke gelten als dem Kunden zugegangen, wenn sie an
seine zuletzt bekannt gegebene Anschrift gesandt wurden.
1.6 Zusätzlich zu den AGB sind unsere betrieblichen Richtlinien,
welche auf unseren Internetpräsenzen, vor allem auf www.flashlabs.at
einzusehen sind, mit der Annahme der AGB gültig. Betriebliche Richtlinien
sind als Zusatz zu den AGB zu sehen und deren Änderungen müssen
nicht gesondert bekannt gegeben werden. Es obliegt dem Kunden sich über
die Betrieblichen Richtlinien von FLASHLABS zu informieren.
1.7 Der primäre Weg der Kommunikation erfolgt über Email, in Ausnahmefällen
kann auch Telefonie oder Telefax verwendet werden. Aufträge und Auftragsbestätigungen
erfolgen jedoch immer in schriftlicher Form, in der Regel per Email. Kosten
für (Email) Support fallen nur dann an, wenn sie über den normalen
Supportbereich hinaus gehen und vom Vertragspartner vorab zur Kenntnis genommen
und bestätigt wurden. Nicht unter den normalen Support fallen die Unterstützung
zur Einrichtung von CGI Skripten, PERL/PHP, Programmierung und ähnliches.
Beschwerden über fehlerhafte Leistungen, technischen Support und unklare
Fragen senden Sie bitte an "kunden@flashlabs.at" oder an unsere
Postanschrift laut Kontakt-Seite.
2. Angebot und Auftragsbestätigungen
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend; ein Vertragsschluß erfolgt durch
eine Auftragsbestätigung, spätestens jedoch durch Lieferung der Ware.
2.2 Abbildungen und Angaben in Katalogen, Prospekten, Internet-Präsentationen
und sonstigen Werbematerialien sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht
ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Änderungen bleiben vorbehalten,
sofern dadurch der Vertragsgegenstand keine für den Kunden unzumutbare Änderung
erfährt.
2.3 Kostenvoranschläge bedürfen der Schriftform.
2.4 Der Kunde bestätigt durch seine Bestellung die AGB von FL
gelesen und zur Kenntnis genommen zu haben. FL geht davon aus, dass der Kunde
bei der Bestellung das 18. Lebensjahr vollendet hat und somit als voll geschäftsfähig
gilt. Eine Prüfungspflicht für FL besteht nicht. Sollte der Kunde
das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, so geht die Haftung auf den
Erziehungsberechtigten über.
3. Preise
3.1 Sämtliche Preise sind Bruttopreise und verstehen sich in Euro inklusive
20% Mehrwertsteuer. Die Österreichische Mehrwertsteuer entfällt bei Katalogleistungen
innerhalb der EU unter Bekanntgabe einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
(UID).
3.2 Versandkosten (einschließlich etwaiger Versicherungskosten) ab
unserem Geschäftssitz werden gesondert berechnet, wenn nichts anderes vereinbart
wird.
3.3 Die gelieferte Ware bleibt bis zur Vollständigen Bezahlung in unserem
Eigentum.
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Alle Zahlungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne
Abzug am Ort unserer Niederlassung auf das Ihnen genannte Konto zu leisten.
Die Hereingabe von Wechseln bedarf in jedem Fall einer vorherigen schriftlichen
Vereinbarung über Art und Umfang der Regulierung. Kosten für Wechsel
gehen in jedem Fall zu Lasten des Vertragspartners. Die Rechnungsstellung
erfolgt ausschließlich per E-Mail. Diese werden an die uns bekannte
E-Mailadresse gesendet. Die Zusendung der Rechnung per Post ist gegen Entgelt
möglich. Das Entgelt ist den betrieblichen Richtlinien zu entnehmen.
Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm
keine Rechnungen per Post/Fax/etc. zugesendet werden.
4.2 Für den Fall, dass der Kunde nach der Zahlungserinnerung
mit der Zahlung in Verzug gerät, ist FLASHLABS berechtigt, die Internetpräsenz,
Shop und alle Angebote die auf Webservern von FLASHLABS laufen sofort zu deaktivieren.
Die Kosten für eine Reaktivierung sind in den betrieblichen Richtlinien
geregelt. Insbesondere gilt für Domains, dass diese bis zur vollständigen
Bezahlung aus unseren DNS Servern gelöscht werden und somit nicht mehr
erreichbar sind. Für die Zeit der Löschung und den Zeitraum der
Wiedererreichbarkeit von Domains übernimmt FLASHLABS keine Haftung für
Schäden, Folgeschäden sowie entgangenem Gewinn.
4.3 Bei Zahlungsverzug werden bankmäßige Verzugszinsen
in der Höhe von 13% p.A. berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren
Schadens bleibt vorbehalten.
4.4 Die Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftig
festgestellten Gegenforderungen ist ausgeschlossen. Die Zurückbehaltung
von Zahlungen durch den Kunden aufgrund von Gegenansprüchen aus anderen
Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
4.5 Zahlungen werden immer auf die älteste offene Forderung
angerechnet.
5. Abtretungsverbot
Die Rechte des Kunden aus den mit FLASHLABS getätigten Geschäften
sind nicht übertragbar.
6. Gewährleistung
6.1 Der Käufer ist verpflichtet, gelieferte Waren bzw.
erbrachte Dienstleistungen unverzüglich nach Mängeln zu untersuchen.
Mängelrügen bedürfen der Schriftform. Offene Mängel sind
innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Ware, verborgene Mängel unverzüglich
nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer
die Rüge in frist- und formgerechter Anzeige, gilt die Ware bzw. Dienstleistung
als abgenommen.
6.2 Die Gewährleistung erfolgt wenn möglich durch
Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung; schlägt die Gewährleistung
auf diese Weise fehl, ist der Käufer zur Herabsetzung des Kaufpreises
bzw. zum Rücktritt berechtigt.
6.3 Jegliche Gewährleistung im Falle unsachgemäßer
Handhabung der gelieferten Ware ist ausgeschlossen.
7. Haftung
7.1 Soweit diese Bedingungen nichts Abweichendes regeln,
sind alle Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadenersatzansprüche
jeglicher Art ausgeschlossen, ausgenommen solcher Ersatzansprüche, die
auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Mitarbeiter und/oder unserer
Erfüllungsgehilfen beruhen.
7.2 Supportleistungen durch unsere Mitarbeiter bzw. Weisungen
aus Manuals erfolgen jeweils nach bestem Wissen, sind jedoch unverbindlich
und begründen kein vertragliches Rechtsverhältnis, auch keine Nebenpflichten
aus dem Kaufvertrag.
8. Kündigung, Laufzeiten
8.1 Die Laufzeit der Webhosting-Produkte beträgt ein
Jahr und wird, sofern nicht 1 Monat vor Jahresende gekündigt wird, stillschweigend
um ein weiteres Jahr verlängert.
8.2 Die Laufzeit von Internet-Domains beträgt 1 Jahr
und wird, sofern nicht 1 Monat vor Ablauf des jeweiligen Registrierungszeitraumes
gekündigt wird, stillschweigend um ein weiteres Jahr verlängert.
Domains können nach bereits erfolgter Registrierung nicht sofort gekündigt
werden. Es müssen die Laufzeiten der jeweiligen Registrierungsstellen
eingehalten werden. Angefallene Registrierungskosten können in keinem
Fall rückerstattet werden.
8.3 Alle Kündigungen müssen schriftlich bei FLASHLABS
erfolgen (Fax, Brief oder eMail).
9. Technische Probleme, Leistungsverzögerung
9.1 Im Fall von technischen Problemen, besteht außer
im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit kein Anspruch auf Haftung
für Schäden und Folgeschäden sowie entgangenem Gewinn.
10. Pflichten des Kunden, Haftung des Kunden
10.1 Der Kunde darf mit Form, Inhalt und verfolgtem Zweck
seiner Internetpräsenz nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Der
Kunde versichert, dass über FLASHLABS zur Verfügung gestellte Dienste
keine rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden, sowie links- bzw. rechtsradikalen
Inhalte verbreitet werden, noch auf solche Inhalte mit einem Link verwiesen
wird. Widrigenfalls ist FLASHLABS berechtigt, die Aufnahme der Internetseiten
zu verweigern bzw. diese zu löschen. FLASHLABS übernimmt keine Prüfungspflicht.
10.2 Das Versenden von Massen-eMails (SPAM) sowie Massen-Postings
in Newsgroups ist untersagt.
10.3 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die
ggf. von ihm online gestellten HTML-Formulare, PHP-, Phyton-, Perlscripte,
CGI- und Java-Programme etc. keine Sicherheitsrisiken für die Server
darstellen, sowie dass die Rechnerkapazitäten von FLASHLABS nicht durch
fehlerhafte Programmierung nicht übermässig belastet, überlastet
oder blockiert werden. In diesem Fall ist FL zur Deaktivierung der betroffenen
Präsenz berechtigt. Bei gewünschtem Betrieb von Bannertauschsystemen,
Countersystemen, Besuchertauschsystemen oder anderen serverseitigen Scripten
/ Programmen muss sich der Kunde vor Installation mit FL absprechen und eine
schriftliche Genehmigung einholen.
10.4 Schadensersatzforderungen für Ausfälle die
von Programmen oder Scripten des Kunden verursacht werden, behalten wir uns
vor.
11. Domain
11.1 FLASHLABS übernimmt keine Garantie dafür,
dass vom Kunden bestellte Domains tatsächlich vergeben werden können
(first come, first serve)
11.2 Der Kunde verpflichtet sich, die offiziellen Vergaberichtlinien
(lokale Präsenz in z.B. Holland) sowie die AGB´s der jeweiligen
Registrierungsstelle einzuhalten und nicht gegen Rechte Dritter (Namens- und
Markenrecht) zu verstoßen. Der Kunde hat zu prüfen, ob der gewünschte
Domainname kein eingetragenes Warenzeichen oder Patent verletzt bzw. der Domainname
nicht markenrechtlich geschützt ist. Für den Fall, dass FLASHLABS
von Dritten wegen der Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen wird,
verpflichtet sich der Kunde, FLASHLABS schadlos zu halten. Ebenfalls behalten
wir uns das Recht zur Sperrung der betreffenden Domain vor.
12. Datenschutz
12.1 Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine im Rahmen
der Geschäftsbeziehungen zugehenden personenbezogenen Daten zur Abwicklung
des Geschäftsverhältnisses EDV-mäßig gespeichert und
automatisiert verarbeitet werden. Er ist berechtigt, jederzeit die zu seiner
Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten unentgeltlich beim Anbieter
abzufragen.
12.2 Der Kunde stellt FLASHLABS von sämtlichen Ansprüchen
Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.
12.3 Soweit Daten auf FLASHLABS Webserver - gleich welcher
Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. FLASHLABS
Webserver werden regelmäßig gesichert. Für den Fall eines
Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände
nochmals unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. FLASHLABS übernimmt
in keinster Weise Garantien für die Daten auf Webservern oder Backups.
Regelmäßige Backups obliegen der Sorgfaltspflicht des Kunden. Keine
Form von Haftung und Schadenersatz, die sich auf Verlust von Daten bezieht,
wird von FLASHLABS übernommen.
12.4 Der Kunde erhält zur Pflege seines virtuellen
Hosts/Servers eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses
vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer
unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Der Kunde hat jederzeit
die Möglichkeit, sein Passwort über ein Online-Verwaltungstool zu
ändern. Änderungen des Passwortes müssen FLASHLABS unter Nennung
des neuen Passwortes aus rechtlichen Gründen unverzüglich schriftlich
mitgeteilt werden.
12.5 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer
im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten
abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
13. Gerichtsstand
Als Gerichtsstand gilt Zell am See als vereinbart, wenn der Kunde Vollkaufmann,
eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist. FLASHLABS wäre auch berechtigt, am Hauptsitz
des Kunden zu klagen.
14. Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam
werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt.
Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung
zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt.
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